Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot
   Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass unser Lieferant die bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig liefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner wird vom Verwender über den Rücktritt unverzüglich informiert und Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich zurückerstattet. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns nicht; durch die Bestellung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an.
2. Lieferzeit
   Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma nicht geltend gemacht werden.
3. Preise
   Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto, Verpackung und Mehrwertsteuer. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese bis zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung des Abschlusspreises vor.
4. Zahlung
   Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Fälligkeit und Verzug treten innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist entsteht eine Mahngebühr für jede Mahnung von 7,00 EUR, sofern nicht höhere Zinsaufwendungen nachgewiesen werden können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift des Gegenwertes auf unseren Konten als Erfüllung. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
5. Versand
   Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne Übernahme einer Haftung bewirkt. Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung angegebenen Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
6. Gewährleistung
   Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Mindestwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Waren abzuhelfen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei groben Verschulden. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Vorraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragserfüllung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei sämtlichen Waren 12 Monate. Dies gilt nicht soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
7. Eigentumsvorbehalt
   Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt, oder unsere schriftliche Zustimmung hierfür einholt. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Steigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 25%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
8. Innungsbetriebe
   Für Betriebe, die Mitglied einer Innung der  elektro- und informationstechnischen Handwerke in Deutschland, die Mitglied im zuständigen ZVEH-Mitgliedsverband auf Landesebene ist, sind, (nachfolgend Innungsbetrieb genannt) gelten Sonderkonditionen. Diese beziehen sich zum Teil auf Vorzugspreise und zum Teil auf eine exklusive Bedienung. Unsere Angebotsübersicht gibt nähere Auskunft. Die Bedienung bleibt in jedem Fall vorbehalten; ein Kontrahierungszwang besteht nicht.
9. Texte und Produktbeschreibungen
   Wir stellen den Inhalt von Texten und Produktbeschreibungen mit Sorgfalt zusammen. Texte und Produktbeschreibungen dienen der unverbindlichen Information. Eine individuelle Beratung für eine Kaufentscheidung wird hierdurch nicht ersetzt. Für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der hier enthaltenen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden. Änderungen bleiben vorbehalten. Für den Inhalt Dritter die z.B. durch Verweise und Verknüpfungen (insbesondere Links) hergestellt werden, übernehmen wir keine Verantwortung.
10. Widerruf
    Das Widerrufsrecht besteht nicht im Unternehmerverkehr.
11. Lizenz- und Nutzungsbedingungen bei Erwerb von EDV-Dateien
    Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Frankfurt a.M., ist Herausgeber der Datei „Kalkulationshilfe für die elektro- und informationstechnischen Handwerke“, der dazugehörigen Stückliste und der Basisartikel. Der ZVEH nimmt darauf bezogen Urheberrechte in Anspruch.

     

    1. Dem Vertragspartner wird gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nichtübertragbare Recht erteilt, die Daten sowie evtl. mitgelieferte Dokumentationen zu nutzen. Es ist nicht gestattet, Kopien hiervon herzustellen und an Dritte weiterzugeben (§ 31 Urheberrechtsgesetz). Wiederverkäufer haben keine Nutzungsrechte. Verletzungen des Urheberrechts (Nichtbeachtung dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen) begründen einen Schadenersatzanspruch, unabhängig von weitergehenden strafrechtlichen Konsequenzen.
    2. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Datei-Inhalte kann nicht gegeben werden. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Berechtigte Mängelrügen führen zum Daten-Austausch oder – nach unserem Ermessen – zur Rückerstattung des Rechnungsbetrages. Die Dateien sind nur lesbar und verarbeitbar in Verbindung mit branchenspezifischer Software, die wiederum die im Elektrohandwerk üblichen Schnittstellen aufweisen muss. Weder wir, noch ZVEH können diese Schnittstellen in fremder Software beeinflussen. Es wird daher empfohlen, vor dem Erwerb der einzelnen EDV-Dateien eine Muster-CD zu bestellen oder die Muster-Daten unter www.kfe-service.de herunterzuladen und die Lauffähigkeit dieser Daten in vorliegender Software zu testen, sofern noch Unklarheit besteht.
    3. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Ein Abonnement-Auftrag kann jederzeit vor Erscheinen der jeweiligen Jahresausgabe gekündigt werden; die einfache Schriftform reicht aus. Ist die jeweilige Jahresausgabe bereits erschienen, kann erst zur jeweils nächsten Ausgabe gekündigt werden.
12. Allgemeines
    Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragspartner ist München. Als Gerichtsstand wird München vereinbart. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte. Bei Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung wird die Gültigkeit der anderen Klauseln dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt.
13. Zugang zur Online-Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung der EU
    Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
    Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.